Das MILIEU: Neben den Vereinigten Staaten fliegen auch Frankreich und Großbritannien im Irak und Syrien Luftschläge gegen Stellungen des „Islamischen Staates“. Deutschland hält sich mit einer militärischen Intervention zurück. Wie beurteilen Sie diese Entscheidung?

Günter Meyer: Das ist eine vollkommen richtige Entscheidung. Die Intervention gegen den IS, die im Irak im Ausbildungsbereich oder durch die Waffenlieferung an die Peschmerga bereits stattfindet, jetzt von deutscher Seite mit Luftangriffen zu begleiten, verspricht keine positive Lösung, zumal sich alle einig sind, dass der IS nur durch Bodentruppen besiegt werden kann. In Mossul, der größten vom IS kontrollierten Stadt, entfallen auf einen IS-Kämpfer etwa 100 Zivilisten. Luftangriffe wären hier unverantwortlich.

Das MILIEU: Bisher haben Fachleute noch von einem Stellvertreterkrieg in Syrien gesprochen. Jetzt sollen russische Kampfflugzeuge und Soldaten stationiert worden sein. Etwa 1700 russische Soldaten sollen sich derzeit in Syrien befinden. Ist das offizielle Motiv, dass der „Islamische Staat“ bekämpft werden soll, nur ein Vorwand für das direkte Eingreifen Moskaus?

Günter Meyer: Es ist zumindest ein außerordentlich geschickter Schachzug von Russland. Nachdem die diplomatischen Kapazitäten nach der Beilegung der Nuklearverhandlungen mit dem Iran wieder zur Verfügung stehen, nutzt Russland die Chance, seine Position in Syrien nachdrücklich zu stärken. Wir haben in Syrien einen Konflikt zwischen Russland, das seit den siebziger Jahren ein enger Verbündeter des Assad-Regimes ist, und den Vereinigten Staaten. Gerade vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen in der Ukraine hat Russland jetzt die Chance ergriffen, davon abzulenken und seine geostrategischen Einflussmöglichkeiten im Nahen Osten auszubauen.

Dafür gibt es verschiedene Ursachen. Zum einen ist das verbündete Assad-Regime militärisch deutlich geschwächt und braucht zusätzliche militärische Unterstützung. Zum anderen kann jetzt die Chance genutzt werden, all diejenigen Akteure zusammenzubringen, die gegen den „Islamischen Staat“ kämpfen wollen. Dies ist umso wichtiger, da die amerikanische Regierung mit ihrem Vorhaben bisher kläglich gescheitert ist, für 500 Millionen Dollar jährlich 5400 moderate Syrer zum Kampf gegen den IS auszubilden.

Das MILIEU: Was ist am russischen Vorhaben problematisch?

Günter Meyer: Durch das Eingreifen Moskaus könnte ein Problem entstehen, da nach Angaben des syrischen Außenministers die russische Unterstützung nicht nur im Kampf gegen den IS, sondern auch gegen die Nusra-Front, einen Ableger von Al Kaida, eingesetzt werden soll. In Syrien könnte somit das Konfliktpotential zwischen den Unterstützern des alawitischen Assad-Regimes und den sunnitischen, islamistischen Gegnern, die von Saudi-Arabien, Katar und der Türkei unterstützt werden, weiter verschärft werden.
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Das MILIEU: Was möchte Russland mit dem plötzlichen Strategiewechsel signalisieren?

Günter Meyer: Die Verhältnisse zum Iran sind bereinigt, das Assad-Regime ist geschwächt und die Flüchtlingsströme setzen Europa immer mehr unter Druck. Angesichts dieser Entwicklungen hat die Europäische Union ein großes Interesse daran, die Konfliktursachen an der Wurzel zu packen. Deshalb rennt Putin mit seinem Angebot offene Türen ein. Es sollte im Interesse aller beteiligten westlichen Mächte sein, eine starke gemeinsame Front im Kampf gegen den IS zu bilden. Es ist ein klarer Erfolg für die russische Diplomatie, dass sich die Vereinigten Staaten dazu bereiterklärt haben, den Ausschluss des Assad-Regimes nicht mehr zur Vorbedingung für Verhandlungen zur Beilegung des Krieges in Syrien zu machen, sondern den syrischen Machthaber zumindest für eine Übergangsphase als Verhandlungspartner zu akzeptieren.

Das MILIEU: Warum hat der Westen eingelenkt?

Günter Meyer: Der Westen hat eingesehen, dass der Sturz von Assad die völlige Auflösung der noch bestehenden staatlichen Strukturen bedeuten würde. Wenn die noch vom Regime kontrollierten Gebiete, besonders die bevölkerungsreichen Städte im Westen des Landes und an der Küste, auch noch destabilisiert werden, entstünde ein Machtvakuum, welches von den stärksten islamistischen Kräften gefüllt werden würde, nämlich vom „Islamischen Staat“ und der Nusra-Front. Das Chaos würde noch größer werden und weitere Millionen von Syrern würden ihr Land Richtung Europa verlassen. Das muss verhindert werden. Es gibt den Slogan: „Die Christen in den Libanon, die Alawiten ins Grab“, der zeigt, welche Gefahren den Gebieten drohen, die noch vom Regime kontrolliert werden.

Das MILIEU: Lange Zeit hat man mit der Argumentation, dass das Blut unschuldiger Syrer an Assads Händen klebe, nicht mit ihm geredet. Jetzt ist man dazu gezwungen. Ist es eine zu späte Einsicht, dass es nicht anders geht?

Günter Meyer: Eine diplomatische Lösung wäre bereits 2012 möglich gewesen. Doch damals haben das vor allem die Vereinigten Staaten und Großbritannien verhindert, die auf den militärischen Zusammenbruch des Assad-Regimes gesetzt hatten. Nun hat sich jedoch das Blatt gewendet. Man muss angesichts der Dominanz der Islamisten in der Opposition erkennen, dass ein gemeinsames Vorgehen mit dem Assad-Regime gegen den IS das kleinere Übel ist im Vergleich zu einer Machtübernahme der Dschihadisten, die eine Bedrohung für die ganze Welt darstellen.

Das MILIEU: Auch in Israel werden nun Stimmen aus der Politik und Armee laut, Assad im Kampf gegen den IS zu unterstützen. Ist das klug?

Günter Meyer: Das ist eine außerordentlich pikante Forderung, die in israelischen Führungskreisen nicht unbedingt mehrheitsfähig ist. Sie zeigt allerdings einen allgemeinen Umschwung: Auch in Israel wächst die Erkenntnis, dass die Bedrohung an den Grenzen nur weiter steigen wird, wenn Assad tatsächlich gestürzt werden sollte. Nach dem Motto: „Der Gegner, den ich kenne, ist mir lieber, als ein unberechenbarer Feind.“ Die Feinde wären dann radikal islamistischen Gruppen wie der „Islamische Staat“ oder die Al Qaida nahestehende Nusra-Front. Das wäre dann sicherlich eine noch größere Gefahr für Israel.

Das MILIEU: Eine der gängigsten Verschwörungstheorien zum „Islamischen Staat“ ist, er sei ein Produkt der Vereinigten Staaten. Gibt es stichhaltige Indizien für diese Behauptung?

Günter Meyer: Ohne die Invasion der Vereinigten Staaten im Irak wäre es nicht zu dem folgenschweren Fehler von Paul Bremer, dem früheren Chef der Koalitions-Übergangsverwaltung für den Irak, gekommen. Als eine seiner ersten Maßnahmen ordnete er die Auflösung der Streit- und Sicherheitskräfte an und entfernte alle aus dem Staatsdienst, die Mitglieder der Baath-Partei gewesen waren. Die Konsequenz war, dass genau diese Personen, besonders die sunnitischen Sicherheitskräfte und führenden Offiziere, sich dem Aufstand noch während der amerikanischen Besatzung des Irak angeschlossen haben. Heute sind sie diejenigen, die das Rückgrat und die Führungsschicht des „Islamischen Staates“ bilden.

Ohne das völkerrechtswidrige Vorgehen der Vereinigten Staaten, die Fehlentscheidung von Bremer und die bewusste Inkaufnahme, dass ein salafistisches Herrschaftsgebiet im Osten Syriens entsteht und dieses sogar nach Einschätzung des CIA unterstützt werden sollte, wäre es nie dazu gekommen, dass sich der IS zu einer globalen Bedrohung entwickeln konnte.

Das MILIEU: Syrien wird immer mehr zur kurzen Lunte eines explosiven Pulverfasses, dessen Gemisch immer vielfältiger und unübersichtlicher wird. Hat die westliche Außenpolitik in dieser Region versagt?

Günter Meyer: Sie hat gründlich versagt, beginnend mit der amerikanischen Invasion im Irak. In Syrien führten die Strukturen, die unter dem autoritären Regime von Baschar al Assad durch die massive Unterdrückung und Verfolgung Oppositioneller charakterisiert waren, führten zu Widerständen in der Bevölkerung, die sich dann im sogenannten Arabischen Frühling entluden. Doch dass es in Syrien zu den katastrophalen Entwicklungen kam, hat mit der Politik der Vereinigten Staaten zu tun.

Das MILIEU: Wie kommen Sie zu diesem Schluss?

Günter Meyer: Die Vereinigten Staaten bildeten eine Allianz mit Israel und Saudi-Arabien, um das Assad-Regimes zu stürzen. Von Wikileaks wurden kürzlich geheime Unterlagen aus dem Jahr 2006 veröffentlicht, wonach die Vereinigten Staaten aufgrund einer Schwachstellenanalyse des Assad-Regimes Strategien zum Umsturz in Syrien entwickelte. Der amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh hat 2007 die Allianz zwischen den drei Staaten zum Sturz der syrischen Machthaber aufgedeckt und nachgewiesen, dass hier Terrorkämpfer für einen Machtwechsel in Syrien ausgebildet wurden.

Die Destabilisierung der Herrschaft von Assad ist in dem Augenblick zum Tragen gekommen, als die ersten syrischen Proteste einsetzten. Während westliche Medien nur von dem brutalen Vorgehen des Regimes gegen friedliche Demonstranten berichteten, sind inzwischen etliche Terroranschläge auf die Sicherheitskräfte belegt worden, bei denen Dutzende von Soldaten des Regimes getötet wurden.

Das MILIEU: Wenn man sich diese prekären Verhältnisse im Detail anschaut, dann kommt die Frage auf: wie sehr geht es den Konfliktparteien um Menschenrechte?

Günter Meyer: Es handelt sich hier vorrangig um nationale Interessen und strategische Zielsetzungen. Dabei werden Menschenrechte und Forderungen nach Demokratie nur vorgeschoben, um die Unterstützung der Bevölkerung zu gewinnen. Bei keinem der politischen Akteure, weder Russland noch den Vereinigten Staaten noch Großbritannien und Frankreich, geht es primär um humanitäre Ziele. Gerade von den Vereinigten Staaten wissen wir, dass Menschenrechtsverletzungen vorwiegend bei den politischen Gegnern, dagegen kaum bei befreundeten Staaten angeprangert oder gar geahndet werden. Solange es diese doppelten Standards in der westlichen Außenpolitik gibt, kann man den angeblichen humanitären Interessen keinen Glauben schenken.

 

 

 

Erstveröffentlichung: FAZ